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Dr. Carsten Brodesser
Antwort von Carsten Brodesser
CDU
• 22.11.2022

Sie beziehen sich auf einen Antrag der CDU im Thüringer Landtag, welcher in der 45.KW / 2022 mit den Stimmen der AfD Thüringen angenommen wurde. Ihrer Aussage, dass es hier zu einer Kooperation zwischen thüringischer CDU und thüringischer AfD kam, kann ich nur entschieden widersprechen. Weder bei der Erstellung, noch bei der Einbringung des Antrages kam es zu einer Zusammenarbeit zwischen thüringischer CDU und thüringischer AfD.

Portrait Holger Becker
Antwort von Holger Becker
SPD
• 21.11.2022

In den von Ihnen beschriebenen Fällen wird ein Mietpreisdeckel keine Hilfe sein, da es bei dem was Sie beschreiben scheinbar eher, um es mal unverblümt auszudrücken, um Beschiss bei Nebenkostenabrechnungen geht. 

Portrait von Kathrin Vogler
Antwort von Kathrin Vogler
DIE LINKE
• 24.11.2022

Die Kräfteverhältnisse im Bundestag aber auch innerhalb der Regierungskoalition sind leider auch in dieser Legislatur so, dass Änderungen des Mietrechts zu Gunsten eines besseren Schutzes von Mieter:innen vor steigenden Mieten, überteuerten Betriebskosten oder Verdrängung durch Modernisierungsmaßnahmen nur schwer möglich sind

Portrait von Frank Ullrich
Antwort von Frank Ullrich
SPD
• 04.11.2022

Die Thüringer Mietpreisgrenzverordnung gilt seit dem 31.03.2016 und sollte ursprünglich bis zum 31.01.2021 gelten. Nun hat das Thüringer Kabinett aber beschlossen, diese auslaufende Regelung bis Ende 2025 zu verlängern.

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