Frage von Jörg R. • 22.02.2025
Antwort ausstehend von Anna Neumann FDP
Wir wissen, dass dies eine sehr komplexe und emotionale Angelegenheit ist, die viele betroffene Bürger beschäftigt. Leider gab es auf politischer Ebene über die Jahre hinweg zunächst keinen Konsens zur Lösung der Frage und inzwischen nur begrenzte Lösungsansätze, die nicht den Ansprüchen und individuellen Situationen gerecht werden konnten.
Der Kampf gegen einen wieder erstarkten politischen Rechtsextremismus gelingt nur durch Überzeugungsarbeit für politische Positionen der Mitte.
Ich unterstütze das Prüfverfahren für ein AfD-Verbot, da die Partei aus meiner Sicht eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie darstellt.