Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?

Sehr geehrter Herr F.

haben Sie vielen Dank für Ihre Mail zur Frage eines AfD-Verbots.

Vorab: Die AfD ist eine große Bedrohung für unsere liberale Demokratie und es ist unser aller Ziel, als Parteien der demokratischen Mitte, sie politisch zu bekämpfen. Darin stimme ich Ihnen zu. Wer vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem kategorisiert wird und offen seine völkischen Remigrationspläne zur Schau stellt, kann und darf niemals ein normalisierter Teil unserer Parteienlandschaft sein.

Wir Freie Demokraten sehen das diskutierte Verbotsverfahren allerdings skeptisch. Unser Grundgesetz knüpft ein Parteienverbot an hohe Hürden. Das Verbotsverfahren gegen die NPD 2017 hat gezeigt, dass auch das Bundesverfassungsgericht das Verbotsverfahren lediglich als letztes Mittel begreift. Sollte ein Verbotsverfahren gegen die AfD scheitern, wäre dies nur unnötiges Wasser auf ihre Mühlen und würde sie in ihren Verschwörungserzählungen nur weiter bestärken. Die AfD würde sich abermals als Opfer des Systems darstellen und das Verfahren nutzen, um die demokratischen Institutionen noch weiter verächtlich zu machen.

Insofern halte ich ein Verbotsfahren für ein riskantes Instrument. Besser ist es, wenn wir die AfD inhaltlich stellen. Das machen wir im Deutschen Bundestag. Wir sind der Überzeugung, dass man der AfD nicht die Hoheit bei gesellschaftlichen Problemen überlassen darf. Würden die demokratischen Parteien die Probleme der Menschen nicht mehr lösen wollen, wie zum Beispiel beim Thema Migration, erstarkt nur die AfD als Protestpartei mit Hang zum Rechtsextremismus. Verschwinden die Probleme, die die AfD stark gemacht haben, verschwindet auch die AfD.

Der Kampf gegen einen wieder erstarkten politischen Rechtsextremismus gelingt nur durch Überzeugungsarbeit. Selbst, wenn das AfD-Verbot Erfolg hätte, wäre das rechtsextreme Gedankengut von Teilen der Parteibasis nicht verschwunden und es wäre nur eine Frage der Zeit, bis sich eine Nachfolger-Organisationen formieren würde.

Parteien der extremen Ränder werden wir nur in die Schranken weisen können, wenn wir gleichzeitig Lösungen für die drängendsten Probleme unserer Zeit finden und die extremistischen Ansichten von AfD und Anderen öffentlich entlarven.

Mit freundlichen Grüßen

Fabian Griewel