Wie stehen Sie zum AfD Verbot?

Ich unterstütze das Prüfungsverfahren der AfD ausdrücklich und bin bereits seit einem frühen Zeitpunkt in die Arbeit an dem Gruppenantrag eingebunden gewesen.

Ich möchte für ein Verbot der AfD stimmen, weil ich diese Partei als ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie sehe. Unser Grundgesetz sieht bewusst die Möglichkeit eines Parteiverbots vor, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Diese Maßnahme ist kein Zeichen von Schwäche, sondern ein wichtiges Instrument der wehrhaften Demokratie, die sich gegen Kräfte verteidigen muss, die sie von innen heraus untergraben wollen.

Die AfD stellt in meinen Augen eine solche Bedrohung für unsere Demokratie dar. Sie hetzt gegen Minderheiten, verbreitet gezielt Vorurteile und schürt systematisch Misstrauen gegenüber unseren Institutionen. Ihr Verhalten in Parlamenten, wie etwa im Thüringer Landtag im September 2024, zeigt eine klare antidemokratische Haltung, die den Grundwerten unserer Verfassung widerspricht. Ein Parteiverbotsverfahren ist daher ein notwendiger Schritt, um zu prüfen, ob die AfD als verfassungsfeindlich einzustufen ist.

Ich bin mir bewusst, dass ein Verbot auch Risiken birgt, etwa dass die AfD sich in eine Opferrolle begibt und es für weitere Angriffe auf unsere Demokratie instrumentalisiert. Doch diese Strategie verfolgt die AfD bereits heute. Entscheidend ist nicht, wie die Partei ein Verbot interpretieren würde, sondern dass wir konsequent und auf Basis unserer Verfassung handeln, um unsere Gesellschaft vor einer weiteren Zersetzung durch Hass und Hetze zu schützen.

Ein Verbot der AfD wäre kein Akt der Zensur, sondern eine Verteidigung unserer Verfassungsprinzipien, wie sie in Artikel 21 des Grundgesetzes verankert sind. Die Demokratie ist kein Freibrief, um politische Macht zu missbrauchen; sie ist ein geschützter Raum für Meinungsfreiheit und Toleranz. Beides endet dort, wo die Grundlagen der Demokratie selbst angegriffen werden.

Die Vorfälle im Thüringer Landtag sind ein alarmierendes Beispiel dafür, welche Gefahren drohen, wenn die AfD in Parlamente einzieht und gezielt die Arbeitsfähigkeit demokratischer Institutionen untergräbt. Solche Entwicklungen dürfen sich keinesfalls auf andere Landtage oder den Bundestag ausweiten. Für mich ist daher klar: Ein Verbotsverfahren ist ein mutiger und notwendiger Schritt, um unsere Demokratie gegen die destruktiven Kräfte der AfD zu verteidigen.