Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Migration und Aufenthaltsrecht

Frage von Thomas L. • 12.09.2024

Wieso müssen ausländische Pflegekräfte die in Lohn und Arbeit stehen die "sogenannte Prognoseberechnung" über sich ergehen lassen?

Antwort von Gülistan Yüksel

SPD • 14.10.2024

Prognoseerhebungen fallen in den Aufgabenbereich der Stadtverwaltung. Diesbezügliche Nachfragen sind an die zuständigen Stellen zu richten.

Frage von Michael B. • 12.09.2024

Warum kommt gerade von den Grünen kaum Widersprich zur falschen Darstellung der Einwanderungs- und Asylzahlen?

Antwort von Saskia Weishaupt

Bündnis 90/Die Grünen • 27.09.2024

Die europäische Freizügigkeit ist ein hohes Gut. Wir sollten stärker abwägen, ob stationäre Grenzkontrollen ein bewährtes Mittel zur Gefahrenabwehr darstellen.

Frage von Rebecca K. • 12.09.2024

Was planen sie gegen Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik zu tun?

Antwort von Sebastian Hartmann

SPD • 18.10.2024

Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.

Frage von Ulrich H. • 10.09.2024

Sie fordern mehr Integrationsleistungen. Ist es sinnvoll, dass das SPD geführte Bundesinnenministerium nun die Mittel für Integration deutlich herabgesenkt hat - trotz Rekordzahl an Geflüchteten?

Antwort von Rolf Mützenich

SPD • 25.09.2024

Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.