Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Anas N. • 04.07.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 09.07.2024 In Bezug auf die Bearbeitung der Fälle obliegt das Vorgehen den jeweils zuständigen Behörden. Meiner Erfahrung nach werden aber Anträge, die beispielsweise zurückgestellt wurden, da die Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit gewünscht ist, nach der Zurückstellung schnell bearbeitet.
Frage von Nina B. • 03.07.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 03.07.2024 Welches Verfahren Anwendung findet, wird im sogenannten Screening-Verfahren entschieden, das alle Schutzsuchenden durchlaufen. In dieses Verfahren werden alle Schutzsuchenden überführt, die entweder aus Seenot gerettet werden oder an einer Landgrenze ein Schutzbegehren äußern.
Frage von Lisa S. • 03.07.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 03.07.2024 Ob alle Kriterien erfüllt sind, kann auch hier bei einem Quick Check geprüft werden:
Frage von Hashmatullah S. • 01.07.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 02.07.2024 Leistungen wie zum Beispiel Kindergeld, Kinderzuschlag, Rente, Arbeitslosengeld I oder BAföG haben keinen Einfluss auf den Einbürgerungsanspruch.
Frage von Ekaterina S. • 01.07.2024
Antwort von Lisa Gnadl SPD • 10.07.2024 Zurzeit erreichen das Regierungspräsidium Darmstadt sehr viele Fragen zum neuen Staatsangehörigengesetz (StAG), weshalb die Beantwortung etwas Zeit benötigt. Durch das Inkrafttreten des neuen Gesetzes sind es mehrere tausend Anträge, die beantwortet werden müssen.
Frage von Axel J. • 01.07.2024
Antwort ausstehend von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen