Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wir stehen für eine zügige Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und zwar nicht erst nach Jahren sondern nach wenigen Wochen.

Russland hat einen souveränen, demokratischen Nachbarstaat überfallen und damit die so sicher geglaubte Friedensordnung in Europa über Nacht zerstört. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und zeigen unsere Entschlossenheit durch umfangreiche militärische Unterstützungsleistungen und humanitäre Hilfe für die Ukrainerinnen und Ukrainer.

Ich gehe aktuell davon aus, dass das Ministerium zum Jahreswechsel einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen wird.

In der Tat haben wir mit unseren Partnerinnen und Partnern von Grünen und SPD im Koalitionsvertrag verabreden können, endlich ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht zu schaffen.

Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass eine Einbürgerung nicht mehr von der Aufgabe der ursprünglichen Staatsangehörigkeit abhängig gemacht werden soll

Geflüchtete gegen bedürftige Menschen aus Deutschland auszuspielen ist nicht die Art und Weise, wie ich und meine Partei Politik machen.