Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christoph G. • 31.08.2024
Antwort von Sebastian Hartmann SPD • 21.11.2024
Frage von Holger K. • 31.08.2024
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU
Frage von Holger K. • 31.08.2024
Antwort von Roger Beckamp AfD • 09.09.2024
guter Hinweis, das ist zwar nicht mein Bereich, aber dem gehe ich gerne nach und kläre das.
Frage von Franz-Josef S. • 30.08.2024
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Frage von Roland W. • 30.08.2024
Antwort von Isabel Mackensen-Geis SPD • 02.09.2024
Diese finanzielle Unterstützung dient dazu, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention zu vermeiden, die eintreten könnte, wenn sie ohne jegliche Mittel in ein Land zurückkehren, in dem die Versorgungslage äußerst schwierig ist.
Frage von Juergen G. • 30.08.2024
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU