Frage von omar n. • 29.06.2024
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Antwort von Hakan Demir SPD • 02.07.2024
Die Lebensunterhaltssicherung wurde im Rahmen der Einbürgerungsreform neu strukturiert.
Die Lebensunterhaltssicherung wurde im Rahmen der Einbürgerungsreform neu strukturiert.
Am Mittwoch wird mein Kollege Sebastian Schlüsselburg im Ausschuss Recht in der Aktuellen Viertelstunde eine Frage dazu stellen: „Warum hat die Generalstaatsanwaltschaft Maja T. trotz Kenntnis des beim BVerfG anhängigen und im Ergebnis einstweilig erfolgreichen Antrages nach Ungarn ausliefern lassen?“