Frage von Frank S. • 21.02.2023
Antwort von Wolfgang Fackler CSU • 21.02.2023
für eventuelle Nachzahlungen sind und waren keine Rechtsmittel erforderlich. Darauf hatte das Finanzministerium ausdrücklich verzichtet.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus B. • 20.02.2023
Antwort von Filiz Polat Bündnis 90/Die Grünen • 09.06.2023
Dieses Hindernis möchten wir durch unsere Gesetzesnovelle ändern und grundsätzlich den Besitz von mehreren Staatsangehörigkeiten zulassen, ohne Erfordernis einer Genehmigung
Frage von Axel K. • 17.02.2023
Antwort von Cem Özdemir Bündnis 90/Die Grünen • 11.07.2023
Nein
Frage von Christian B. • 16.02.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 21.02.2023
Abgesehen davon wissen Sie ja sicher, dass Deutschland seine Beamtenbesoldung gerade überarbeitet.
Frage von Johannes W. • 16.02.2023
Antwort von Julia Willie Hamburg Bündnis 90/Die Grünen • 22.02.2023
Die letzte Landesregierung von SPD und CDU hatte noch kurz vor der Landtagswahl eine Anpassung des Besoldungsrechts auf den Weg gebracht (siehe Presseinformation des Nds. Finanzministeriums: https://www.mf.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/landtag-beschliesst-neuregelung-des-niedersachsischen-besoldungsrechts-215591.html). Damit wurden u.a. zum 01.12.2022 die Bezüge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger um 2,8 Prozent angehoben.
Frage von Martin H. • 16.02.2023
Antwort von Andreas Hoffmann Bündnis 90/Die Grünen • 04.10.2023
Die Verordnung ist auf dem Weg und befindet sich derzeit in laufenden Verfahren. Sie ist geltendes Gesetz und ist dementsprechend umzusetzen.