Frage von Antonius S. • 02.02.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 08.02.2023
Wie Sie sicher gesehen haben, soll mit dem Referentenentwurf der Familienzuschlag angehoben werden.
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Frage von John B. • 30.01.2023
Antwort ausstehend von Michael Hennrich CDU
Frage von John B. • 30.01.2023
Antwort von Irene Mihalic Bündnis 90/Die Grünen • 13.02.2023
Am 01.02.2023 hat das Bundesministerium des Inneren und für Heimat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt.
Frage von John B. • 30.01.2023
Antwort von Sebastian Fiedler SPD • 02.02.2023
Nach meinen Informationen befindet sich der Entwurf derzeit in der Ressortabstimmung. Ein abschließender zeitlicher Ablauf ist allerdings schwer zu prognostizieren
Frage von Diana Z. • 30.01.2023
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 31.01.2023
Das BMI ist hier federführend, aber auf die Abstimmung mit anderen Ressorts angewiesen.
Frage von Anna M. • 30.01.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 13.02.2023
Zu den jeweils im Frühjahr und Herbst eines Jahres stattfindenden Tagungen sind auch der Bundesminister der Justiz sowie die Sekretärin oder der Sekretär des Rechtsausschusses des Bundesrates eingeladen.