Frage von Lars W. • 07.02.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 10.02.2023
Das Bundesministerium des Innern glaubt, mit dem vorliegenden Referentenentwurf zunächst einen ausgewogenen Kompromiss gefunden zu haben
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Frage von Andreas S. • 07.02.2023
Antwort von Steffen Männig Die PARTEI • 07.02.2023
Ziehen Sie um!
Frage von Levon H. • 03.02.2023
Antwort ausstehend von Edwin Florina Greve Die Urbane
Frage von Johanna R. • 03.02.2023
Antwort von Irene Mihalic Bündnis 90/Die Grünen • 14.03.2023
Zu diesem Entwurf sind bereits Stellungnahmen verschiedener Fachverbände angefordert worden. Diese Stellungnahmen werden im weiteren Verfahren analysiert und im Gesetzgebungsverfahren Berücksichtigung finden.
Frage von Johanna R. • 03.02.2023
Antwort von Lars Castellucci SPD • 20.02.2023
Insofern ist davon auszugehen, dass der Entwurf in den nächsten Wochen und Monaten noch an zahlreichen Stellen geändert werden wird. Erst dann wird der Entwurf dem Bundestag zugeleitet, so dass dieser aktiv werden kann.
Frage von John B. • 03.02.2023
Antwort von Michael Breilmann CDU • 10.02.2023
Meinem Kenntnisstand nach ist der Referentenentwurf in der letzten Woche an Verbände und alle beteiligten Ressorts zur Abstimmung gegeben worden. Daher ist es noch zu früh, zu konkreten inhaltlichen Vorschlägen Stellung zu beziehen.