Frage von Lars W. • 01.03.2023
Antwort von Josef Oster CDU • 02.03.2023
Wie Sie wissen, befindet sich der Referentenentwurf derzeit in der Abstimmung, wozu er an alle beteiligten Ressorts und Verbände gegeben wurde.
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Frage von Lars W. • 01.03.2023
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 06.03.2023
Erst nach der Zuleitung des Entwurfs werden wir uns intensiv damit auseinandersetzen und dann eine Antwort geben können.
Frage von Lars W. • 01.03.2023
Antwort von Katharina Dröge Bündnis 90/Die Grünen • 31.05.2023
Im parlamentarischen Verfahren werden wir intensiv prüfen, ob der Entwurf des Bundesinnenministeriums den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genügt.
Frage von Lars W. • 01.03.2023
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 05.04.2023
Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat hat Anfang Februar einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt.
Frage von Lars W. • 01.03.2023
Antwort von Otto Fricke FDP • 02.03.2023
In der Tat bedarf es einer auskömmlichen Besoldung. Über dessen Ausgestaltung muss differenziert debattiert werden.
Frage von Lars W. • 01.03.2023
Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD • 10.03.2023
Das BMI hat dabei in seinem den Ressorts und Verbänden am 31. Januar 2023 übersandten Gesetzentwurf den Vorgaben des BVerfG zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation wie folgt Rechnung getragen: