Wie stehen Sie zur Stellungnahme des "Deutscher Richterbund" (DRB) bezüglich des Referentenentwurfs BBesG vom 01.02.2023?

Lieber Herr W.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Grundsätzlich setzen wir uns als Partei und Fraktion im Deutschen Bundestag für gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten ein. Dabei sind selbstverständlich auch die Anliegen von Beamt*innen ein zentrales Thema. Schließlich tragen Staatsbedienstete eine große Mitverantwortung dafür, dass unsere Gesellschaft funktioniert.

Das aktuelle Gesetzgebungsverfahren befindet sich noch in einem frühen Stadium. Bisher liegt nur ein Entwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vor. Das parlamentarische Verfahren hat noch nicht begonnen. Das Ziel besteht aber klar darin, die Alimentation besser an die Lebensrealität von Beamt*innen anzupassen.

Die Ampelfraktionen unterstützen deshalb die grundlegende Stoßrichtung der Bundesregierung im vorliegenden Gesetzesentwurf. Klar ist aber auch, dass das Bundesverfassungsgericht deutliche Vorgaben zur Besoldung von Beamt*innen aufgestellt hat. Wir werden darauf achten, dass diese im Gesetzgebungsverfahren beachtet und umgesetzt werden. Dementsprechend können im kommenden parlamentarischen Verfahren weitere Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen werden. Dabei wird von uns intensiv geprüft, ob die vom Bundesministerium im Gesetzentwurf dargestellten Berechnungen schlüssig sind und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Team Dröge