Frage von Lena M. • 12.06.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Das Bundesgesetzblatt (BGBl) ist das offizielle Verkündungsorgan der Bundesrepublik Deutschland. Neue Gesetze werden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und sind dort für jeden frei zugänglich.
Die verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Mindestabstandsgebot für die Besoldungsberechtigten des Bundes werden wie folgt berücksichtigt:
die Koalition plant den parlamentarischen Beschluss noch im Juli 2023.
Ihren Hinweis zum Alimentativen Ergänzungszuschlag in Verbindung mit einem Kindergeldanspruch nehme ich gern zur Kenntnis.