Frage von Norbert R. • 06.04.2023
Antwort von Christoph de Vries CDU • 12.04.2023
Gleichwohl sind die großen politischen Verdienste Angela Merkels für unser Land, für Europa und die Welt unbestritten und verdienen höchste Anerkennung.
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Frage von Dennis F. • 04.04.2023
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Frage von Dennis F. • 04.04.2023
Antwort ausstehend von Manuel Höferlin FDP
Frage von Dennis F. • 04.04.2023
Antwort von Alexander Throm CDU • 02.05.2023
Sobald weitere Änderungen und die Abstimmung zwischen den Ressorts erfolgt ist und ein Konsens erzielt wurde, kann der Kabinettsbeschluss als geeinter Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden.
Frage von Cem Y. • 03.04.2023
Antwort von Omid Nouripour Bündnis 90/Die Grünen • 04.04.2023
Federführend liegt das Gesetz bei dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Ein Gesetzesentwurf liegt bereits vor und wird zeitnah ins parlamentarische Verfahren eingebracht.
Frage von Cem Y. • 03.04.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 03.04.2023
Wenn Sie die deutsche nicht verlieren möchten, sollten Sie mit der Annahme der türkischen warten, bis die deutsche Reform umgesetzt wurde.