der Gesetzentwurf hat den Bundestag bislang nicht erreicht, deshalb kann ich aktuell weder etwas dazu sagen, wie genau der endgültige Regierungsentwurf aussehen wird, noch dazu, welche Änderungen darüber hinaus im parlamentarischen Verfahren vorgenommen werden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
In der juristischen Fachöffentlichkeit finden darüber aktuell Debatten statt und auch Ihr Vorschlag ist durchaus diskussionswürdig
Der Referentenentwurf des BMI zum Gesetzesvorhaben zur Alimentationsanpassung hat bereits die zweite Runde in der Ressortabstimmung durchlaufen.
Für die Frage des Abstandsgebots zwischen den Besoldungsgruppen ist das jeweilige Endgrundgehalt maßgebend, weshalb das Abstandsgebot nach wie vor beachtet wird.
Aktuell befindet sich der Gesetzesentwurf in der Ressortabstimmung, sodass ich hoffe, dass dieser noch vor der Sommerpause in diesem Jahre endlich verabschiedet werden wird
Die finale Version des Abkommens wird aktuell noch verhandelt und soll 2024 verabschiedet werden. Bis dahin wäre es nicht seriös, über Einzelwörter zu urteilen.