Frage von Johanna R. • 26.07.2023
Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD • 18.08.2023
Der Referentenentwurf des BMI zum Gesetzesvorhaben zur Alimentationsanpassung hat bereits die zweite Runde in der Ressortabstimmung durchlaufen.
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Frage von Marc K. • 25.07.2023
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther Bündnis 90/Die Grünen • 28.07.2023
Sobald der Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis im Kabinett verabschiedet wird, beginnen die parlamentarischen Beratungen, in denen ich mich für eine Anpassung der Grenzwerte im Straßenverkehr einsetzen werde
Frage von Marc K. • 25.07.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.08.2023
Schon heute muss stets im Einzelfall geprüft werden, ob der Konsum von Cannabis zugleich die Fahreignung entfallen lässt.
Frage von Serat M. • 20.07.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 26.07.2023
Eine Identitätsklärung wird auch nach der Reform weiterhin notwendig sein. Diese erfolgt im Normalfall über einen gültigen Reisepass des Herkunftslandes.
Frage von Jens H. • 19.07.2023
Antwort von Jonas Geissler CSU • 14.08.2023
Ja, diese Summen sind (Stand Juni) richtig und ja ich halte sie für gerechtfertigt, wenn ein Abgeordneter seinen Job ernst nimmt.
Frage von Georg K. • 19.07.2023
Antwort von Wiebke Papenbrock SPD • 26.07.2023
Sawsan Chebli hat sich in ihrer Kolumne im Tagesspiegel vom 05.07.2023 gegen rechtsextreme, rassistische und Gewalt gegen Minderheiten und Amtspersonen schürende Bestrebungen der AfD ausgesprochen.