Warum haben Sie gegen einen Corona-Untersuchungsausschuss gestimmt?
Sehr geehrter Frau Abdi,
die Coronamaßnahmen waren oft überzogen, willkürlich, übergriffig, unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig. Dies haben viele Politiker (z.B. sogar Herr Dr. Lauterbach) und auch Medien (z.B. Spiegel und Berliner Zeitung) erkannt; sogar auch einige SPD-Politiker.
Dass hier auch gegen die Wissenschaft gehetzt und Wissenschaftler diffamiert und gecancelt wurden ist wohl offensichtlich (Cochrane-Report der seit 2015 mit mehr als 600.000 Probanden Masken wenig bis keine Wirkung zuweist. Die Pfizer Files/Befragungen im EU-Parlament, nach denen die Impfstoffen nie auf eine Schutzwirkung gegen Andere geprüft wurden und bereits während der Zulassung nicht von “sehr sicheren, nebenwirkungsfreien Impfstoffen” gesprochen werden konnte.)
Die Corona Gesetzgebung - und die damit verbunden politischen Prozesse - ist damit kein Ruhmesblatt in einem demokratischen Rechtsstaat. Die Klärung der vielen Fragen wie es dazu kommen konnte steht immer noch aus.
Sehr geehrter Herr W.,
der Antrag der AfD war, wie nicht anders zu erwarten, gefüllt mit Unwahrheiten, falschen Behauptungen, Respektlosigkeiten gegenüber vielen während der Pandemie besorgter Menschen, aber auch den am Limit arbeitenden Mitarbeiter:innen in den Altenheimen und Krankenhäuser, sodass dieser Antrag keine Zustimmung verdient.
Mit freundlichen Grüßen
Sanae Abdi
Weitere Fragen an Sanae Abdi
Mich beunruhigt dies auch aufgrund des innenpolitischen Signals, das wir damit senden, weil es der rechten Erzählung nachläuft, Migration sei an sich etwas Schlechtes.
Auch habe ich zu der Zeit viele Gespräche mit Sachverständigen und Bürger:innen in meinem Wahlkreis geführt, die mehrheitlich eine Impfpflicht befürwortet haben und ich bin weiterhin fest davon überzeugt, dass die Impfungen uns vor viel Leid und schlimmeren Folgen für unsere Gesellschaft bewahrt haben.
die SPD-Fraktion unterstützt die Interessen des gemeinnützigen Journalismus. Hierfür werde ich mich weiterhin einsetzen und hoffe, dass es in den Gesprächen mit den Bundesländern zu einem Ergebnis im Sinne der Journalist:innen kommt.
Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass zum Beispiel strafbare Falschnachrichten, Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung, Volksverhetzung oder öffentliche Aufforderung zu Straftaten in sozialen Netzwerken wirksamer bekämpft werden, und setzen uns für die Förderung der politischen Bildung ein.