Warum haben Sie gegen einen Corona-Untersuchungsausschuss gestimmt?
Sehr geehrter Frau Abdi,
die Coronamaßnahmen waren oft überzogen, willkürlich, übergriffig, unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig. Dies haben viele Politiker (z.B. sogar Herr Dr. Lauterbach) und auch Medien (z.B. Spiegel und Berliner Zeitung) erkannt; sogar auch einige SPD-Politiker.
Dass hier auch gegen die Wissenschaft gehetzt und Wissenschaftler diffamiert und gecancelt wurden ist wohl offensichtlich (Cochrane-Report der seit 2015 mit mehr als 600.000 Probanden Masken wenig bis keine Wirkung zuweist. Die Pfizer Files/Befragungen im EU-Parlament, nach denen die Impfstoffen nie auf eine Schutzwirkung gegen Andere geprüft wurden und bereits während der Zulassung nicht von “sehr sicheren, nebenwirkungsfreien Impfstoffen” gesprochen werden konnte.)
Die Corona Gesetzgebung - und die damit verbunden politischen Prozesse - ist damit kein Ruhmesblatt in einem demokratischen Rechtsstaat. Die Klärung der vielen Fragen wie es dazu kommen konnte steht immer noch aus.
Sehr geehrter Herr W.,
der Antrag der AfD war, wie nicht anders zu erwarten, gefüllt mit Unwahrheiten, falschen Behauptungen, Respektlosigkeiten gegenüber vielen während der Pandemie besorgter Menschen, aber auch den am Limit arbeitenden Mitarbeiter:innen in den Altenheimen und Krankenhäuser, sodass dieser Antrag keine Zustimmung verdient.
Mit freundlichen Grüßen
Sanae Abdi
Weitere Fragen an Sanae Abdi
das Solarpaket 1 befindet sich noch im parlamentarischen Verfahren.
wie Sie vielleicht am 17. Januar in der taz gelesen haben, unterstütze ich gemeinsam mit 48 anderen Abgeordneten des Bundestags – parteiübergreifend – die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.
Das Vertrauen der Menschen können wir nur durch gute Politik und klare Kommunikation zurückgewinnen. Ich bin überzeugt, dass wir trotz der Herausforderungen, die uns der Klimawandel, der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine und die folgende Energiekrise gute Politik geleistet haben, in der Kommunikation dieser Politik sehe ich aber noch Luft nach oben.
Das von vielen Menschen nun geforderte Verbotsverfahren sehe ich nicht nur als Instrument, sondern als von der Verfassung auferlegte Pflicht.