![Rita Schwarzelühr-Sutter Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/800px-kandidatenfotozugeschnittenritaschwazeluhr-sutter.jpg?itok=Y5Vh7Zdr)
Der Referentenentwurf des BMI zum Gesetzesvorhaben zur Alimentationsanpassung hat bereits die zweite Runde in der Ressortabstimmung durchlaufen.
Der Referentenentwurf des BMI zum Gesetzesvorhaben zur Alimentationsanpassung hat bereits die zweite Runde in der Ressortabstimmung durchlaufen.
Die Faktenlage zum 15. August 2023 hat sich gegenüber ihrer ersten Anfrage nicht geändert.
Wie Sie sicher wissen, wird vor dem Hintergrund des Tarifabschlusses vom 22. April 2023 zunächst das Gesetzgebungsverfahren zu dessen Übertragung auf die Besoldungs- und Versorgungsberechtigten des Bundes vorgezogen.
Ja, mit der Staatsangehörigkeitsreform ermöglichen wir doppelte Staatsbürgerschaften neben der deutschen
Derzeit führt das Staatsministerium der Finanzen (SMF) die Verhandlungen mit den Verkehrsverbünden über die Rahmenvertragsanpassungen fort, damit das Deutschlandticket in der Jobticketvariante beim Freistaat Sachsen auch eingeführt werden kann.
Ja, mit der Staatsangehörigkeitsreform ermöglichen wir doppelte Staatsbürgerschaften neben der deutschen.