Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael K. • 19.02.2007
Antwort von Ulrich Kelber SPD • 20.02.2007 (...) Von Berlin aus fliegt z.B. inzwischen ein täglicher Beamten-Shuttle nach Brüssel, von Bonn aus sind die meisten mit der Bahn oder dem PKW nach Brüssel gefahren. Unter diesem Aspekt gesehen, ist die ebenfalls gerade frisch entbrannte Debatte, alle Ministerien müssten aus Klimaschutzgründen nach Berlin ziehen, damit die Fliegerei zwischen Bonn und Berlin beendet wird, schnell als das entlarvt, was sie ist: vorgeschoben. (...)
Frage von Ulrich H. • 13.02.2007
Antwort von Andrea Nahles SPD • 14.02.2007 (...) ihre Einschätzung kann ich nicht teilen. Die Privatisierung des Unternehmens Deutsche Telekom hat zu massivem Arbeitsplatzabbau im Unternehmen geführt. Zwar entstanden viele Konkurrenzfirmen, die aber vielfach nicht in eigene Infrastruktur investieren und mit Billig-Kräften arbeiten. (...)
Frage von Jürgen T. • 12.02.2007
Antwort von Andrea Nahles SPD • 13.02.2007 (...) Die Privatisierungsapostel der letzten Jahrzehnte sind den Beweis schuldig geblieben, dass Privatisierung wirklich zum Wohle der Allgemeinheit eingesetzt wird. Gerade die neue Monopolbildung im Energiesektor ist dafür ein guter Beleg. (...)
Frage von Clara S. • 08.02.2007
Antwort von Jörg Hamann CDU • 01.03.2007 (...) Mit der Einführung des Stadtteils Sternschanze und der Zuordnung zum Bezirk Altona wird dieser Prozess aufgegriffen und für die Zukunft eine einheitliche und gezielte Entwicklung des Schanzenviertels ermöglicht. (...) Negative Auswirkungen auf die Nutzung des Sternschanzenparks kann ich nicht erkennen. (...)
Frage von Heinz H. • 16.01.2007
Antwort von Rainer Stinner FDP • 18.01.2007 (...) Spürbar abbauen lässt sich Bürokratie nur, wenn wir im Gegenzug bereit sind, unsere Ansprüche an staatliche Regulierung zu überdenken. Wenn ich der Meinung bin, dass der Staat alles regeln muss, dann habe ich überbordende Bürokratie. Was wir brauchen, ist also kein Expertengremium, sondern den politischen Willen, die Rolle des Staates anders zu sehen, eben nicht alles staatlich zu regeln, sondern den Bürgern mehr zu überlassen. (...)
Frage von Diego F. • 15.01.2007
Antwort von Manfred Kolbe CDU • 18.01.2007 (...) gerne möchte ich Ihnen auf Ihre Frage nach den Gründen für mein Abstimmungsverhalten zur Beschlussfassung über die Föderalismusreform antworten. Dem Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (BT-Drs. (...)