Frage an Manfred Kolbe von Diego F. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Faßnacht,

gerne möchte ich Ihnen auf Ihre Frage nach den Gründen für mein Abstimmungsverhalten zur Beschlussfassung über die Föderalismusreform antworten. Dem Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (BT-Drs. 16/813) sowie dem Gesetzentwurf eines Föderalismusreform-Begleitgesetzes (BT-Drs. 16/814) habe ich nach langer Abwägung der Vor- und Nachteile nicht zugestimmt, da meines Erachtens die Gesetzgebungskompetenzen komplizierter werden, die Gesetzgebung langwieriger wird und es ein mehr an Gesetzen und Bürokratie für immer mehr überforderte Bürgerinnen und Bürger geben wird.

Einen Fakt möchte ich an dieser Stelle näher erläutern: Diese Föderalismusreform ist ein „Torso“, da wesentliche und grundlegende Elemente fehlen: Eine eventuelle Länderneugliederung ist kein Thema und auf Dauer nicht lebensfähige Länder bleiben erhalten. Der gesamte grundlegende Bereich der Finanzbeziehungen bleibt ausgeklammert, obwohl hier die schwierigsten Probleme unseres Bundesstaates liegen und Kompetenzzuweisungen ohne finanzielle Untersetzung mehr oder weniger wertlos sind. Die derzeitige Föderalismusdebatte kreist um den Innenausbau der Räume, ohne zuvor durch Bildung leistungsfähiger Länder und die Regelung der Finanzbeziehungen das Fundament gelegt zu haben. Alle weiteren Informationen können Sie meiner Erklärung zur Abstimmung entnehmen, welche im Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages Nr. 16/44 vom 30.06.2006 veröffentlicht wurde. Sofern Sie mir Ihre Erreichbarkeit mitteilen, sende ich Ihnen diese Erklärung auch gerne zu.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Kolbe MdB