Frage von Peter M. • 30.08.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.04.2024
Die Grundlage unseres funktionierenden Rechtsstaats ist die Unabhängigkeit der Justiz. Unser Grundgesetz garantiert insbesondere auch die Unabhängigkeit von Richtern.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jan S. • 30.08.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 31.08.2023
Wie Sie sicher wissen, wurde das Verfahren zur Alimentation zu Gunsten des Verfahrens zur Umsetzung des Tarifabschlusses aus dem April zunächst zurückgestellt.
Frage von Rüdiger D. • 28.08.2023
Antwort von Takis Mehmet Ali SPD • 27.09.2023
Der Erhalt einer Energiepreispauschale für diese Personengruppen ist dementsprechend eine Frage auf Landesebene, die dort behandelt werden muss.
Frage von Christoph B. • 25.08.2023
Antwort von Lars Castellucci SPD • 25.08.2023
Zunächst wird nun der jüngste Tarifabschluss mit dem "Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und –versorgung für 2023/2024 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" auf die Bundesbeamten übertragen.
Frage von Sam S. • 22.08.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 24.08.2023
Die Mehrstaatigkeit soll dabei so geregelt werden, dass alle bisherigen Beschränkungen wegfallen. Es werden deshalb auch keine Nachweise über die Niederlegung (oder über den Nicht-Besitz) ausländischer Staatsangehörigkeiten mehr notwendig sein.
Frage von Max B. • 18.08.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 23.08.2023
Wie immer gibt es noch verschiedene Fragen zu klären, weshalb ich Ihnen leider heute nicht konkret sagen kann, wann es das Fahrradleasing für Bundesbeamte geben wird.