Wie ist der aktuelle Sachstand der Ressortabstimmung beim BBVAngG?
Guten Tag,
seit geraumer Zeit befindet sich das BBVAngG in der Ressortabstimmung.
Abgeordnete anderer Parteien haben auf dieser Plattform mitgeteilt, dass sie einer baldigen Kabinettbefassung nicht im Wege stehen würden.
Meine Frage: Wie stehen Sie zu diesem Gesetzesentwurf und wann wird sich das Bundeskabinett damit befassen?
Danke.
Sehr geehrter Herr B.,
da Ihre Frage nicht in meinen thematischen Zuständigkeitsbereich fällt, möchte ich Sie höflich bitten, sich damit an das Bundesinnenministerium zu wenden, das Ihnen bestimmt Auskunft darüber geben kann, wie weit die Abstimmung fortgeschritten ist.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Weitere Fragen an Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Man kann der Rhetorik nichts entgegensetzen, weil Informationen in Russland zensiert werden
Zivilisten dürfen nicht als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Die Besatzungsmacht darf auch keine Zivilisten aus dem eigenen Land in die besetzten Gebiete verschleppen oder verschicken.
Das können Sie hier nachlesen: https://crm.fdp.de/node/3265?r=145
Vorausgesetzt die Ukraine wird weiter von allen westlichen Staaten wirtschaftlich, humanitär und mit militärischem Material unterstützt.