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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
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Frage von Christoph B. •

Wie ist der aktuelle Sachstand der Ressortabstimmung beim BBVAngG?

Guten Tag,
seit geraumer Zeit befindet sich das BBVAngG in der Ressortabstimmung.
Abgeordnete anderer Parteien haben auf dieser Plattform mitgeteilt, dass sie einer baldigen Kabinettbefassung nicht im Wege stehen würden.
Meine Frage: Wie stehen Sie zu diesem Gesetzesentwurf und wann wird sich das Bundeskabinett damit befassen?
Danke.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr B.,

da Ihre Frage nicht in meinen thematischen Zuständigkeitsbereich fällt, möchte ich Sie höflich bitten, sich damit an das Bundesinnenministerium zu wenden, das Ihnen bestimmt Auskunft darüber geben kann, wie weit die Abstimmung fortgeschritten ist.

Mit freundlichen Grüßen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

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