(...) Aufgrund der Verfassungsordnungen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesländer liegt die Planungshoheit in den Händen der Kommunen. Im Rahmen des Baugesetzbuches (BauGB) und der jeweiligen Landesbauordnung können diese zur Steuerung ihrer städtebaulichen Entwicklung Bebauungspläne als rechtsverbindliche Satzungen erlassen. (...)
(...) Als Einzelkämpferin, mit stillen Verbündeten im Rat, ist es mir sehr, sehr wichtig, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung im Rat laut verkünden! Sie haben Rederecht! (...)
(...) Aufeinander Rücksicht zu nehmen ist sicher oberstes Gebot. Volksfeste, die eingestellt werden oder verlagert an einen anderen Standort, gibt es immer wieder. Aber im Regelfall sind es mehrere Bürger, die dazu betragen und rechtliche Wege beschreiten. (...)
(...) Eins steht aber fest:mit der SPD wird der LWV nicht zerschlagen,erst gestern abend haben namhafte SPD-Politiker das ganz unmißverständlich betont. Im Moment bin ich zeitlich ständig in Bedrängnis(Berufstätigkeit und Wahlkampf!),Andrea und ich werden uns nach dem 27.Januar darum kümmern. (...)
(...) Ich denke, hierzu gibt es unterschiedliche Auffassungen quer durch alle Parteien. Selbstverständlich kann jeder Arbeitnehmer außerhalb des Öffentlichen Dienstes - also auch Arbeitnehmer bei Volkswagen - und jeder Selbstständige einer Nebentätigkeit nachgehen. Das gilt neben den von Herrn Scharping aufgeführten ehemaligen VW-Mitarbeitern genauso wie auch für weitere ungenannte VW-Mitarbeiter. (...)