Frage von Maximilian W. • 04.12.2023
Antwort ausstehend von Martin Brunnhuber FREIE WÄHLER
In der Öffentlichkeit mag es ruhig geworden sein, die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung läuft aber nach wie vor.
ja, meine von Ihnen angesprochene Frage an die Bundesregierung wurde mittlerweile wie folgt beantwortet:
die regierungsinterne Abstimmung zum Gesetzentwurf für das BBVAngG dauert noch an, so dass aktuell leider noch kein Kabinetttermin feststeht.