Können Sie mir den Sachstand des BBVAngG mitteilen?
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter,
wie ist der aktuelle Sachstand bzgl. der Ressortabstimmung des BBVAngG?
Das Urteil des BVerfG ist mittlerweile 3 1/2 Jahre alt und es wurde noch immer nicht für amtsangemessene Alimentation für die Bundesbeamten gesorgt.
Immer wieder teilt man lediglich in etwa mit, man arbeite mit Hochdruck an einer zügigen Umsetzung oder der Referentenentwurf befindet sich in der Ressortabstimmung. Und mehr hört man nicht und das nunmehr seit fast 9 Monaten schon.
Wann ist mit einer Kabinettsfassung und ihrer Veröffentlichung denn geplant?
Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Sehr geehrte Frau. Z.,
die regierungsinterne Abstimmung zum Gesetzentwurf für das BBVAngG dauert noch an, so dass aktuell leider noch kein Kabinetttermin feststeht.
Mit freundlichen Grüßen,
Rita Schwarzelühr-Sutter
Weitere Fragen an Rita Schwarzelühr-Sutter
Das von dieser Bundesregierung vorgelegte Rentenpaket II soll gewährleisten, dass die Rente auch in Zukunft im Gleichklang mit den Löhnen regelmäßig steigen kann
Deutsche Gerichte hatten in der Vergangenheit Abschiebungen schon gestoppt, wenn die Abzuschiebenden im Zielland keinerlei wirtschaftliche Basis haben und dort mir leeren Händen ankommen.
Daher kann das Gefahrenpotential im Bereich der Geldautomatensprengungen weiterhin als hoch betrachtet werden.
Ich halte das für einen Meilenstein für verlässliche Perspektiven in der deutschen Tierhaltung.