Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Christian Magerl
Antwort von Christian Magerl
Bündnis 90/Die Grünen
• 08.09.2008

(...) diese Frage wird immer wieder gestellt und die Lösung eines einheitlichen Wahltages hat auf den ersten Blick etwas für sich. Dagegen spricht aus meiner Sicht, dass es in der Praxis (16 Bundesländer und der Bundestag mit unterschiedlich langen Legislaturperioden, z.B. Bayern 5 Jahre, der Bund 4 Jahre) sehr schwierig wird, die Termine anzugleichen und dann auch den einheitlichen Termin beizubehalten (Der letzte Bundestag hat sich vorzeitig aufgelöst). (...)

Antwort von Stefan Gebuhr
DIE LINKE
• 10.09.2008

(...) vielen Dank für ihre Frage. Ich denke nicht, dass das Hauptproblem bei den IHK die ZIHKgsmitgliedschaft ist, sondern die hohe Beitragsbelastung auch für kleine Unternehmen und die (wirtschafts-)poltische Ausrichtung der Kammern. Oft fungieren die Kammern nicht als Sprachrohr aller Unternehmen, sondern als Lobbygruppe bestimmter Großunternehmen und Konzerne. (...)

Antwort von Bernd Haberkorn
SPD
• 07.09.2008

(...) Und wenn Sie von Bürokratie reden, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, dass es Bürokratien gibt, die sinnvoll sind und solche, die unsinnig sind. Wenn es gilt Steuerhinterzieher zur Rechenschaft zu ziehen, finde ich Bürokratie sehr sinnvoll. Aber man könnte die Bürokratie reduzieren, wenn sie das Leben kleiner Gewerbetreibender erschwert. (...)

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