(...) Die Zusammenlegung Berlins und Brandenburgs zum Beispiel ist von den Bürgern abgelehnt worden. Neben dem zweifellos existierenden Einspareffekt bei der Zusammenlegung von Bundesländern, meine ich aber auch auf historische und gewachsene Gegebenheiten hinweisen zu dürfen. So ist zum Beispiel das Saarland das einzige Bundesland, das durch Volksentscheid "zustande" gekommen ist. (...)
(...) Bezüglich der Zusammenlegung der Bundesländer stimme ich Ihnen zu. (...) 1993 begannen Verhandlungen zwischen Berlin und Brandenburg, 1995 unterschrieben die Regierungschefs einen Fusionsvertrag. (...)
(...) Ich kann - gerade vor dem Hintergrund der erheblich gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten - Ihr Interesse an einer erneuten Besoldungserhöhung gut nachvollziehen. Bitte berücksichtigen Sie aber auch folgendes: Der Freistaat Bayern war das erste Land, das die Bezüge seiner Beamtinnen und Beamten im Wege einer vorgezogenen Besoldungsanpassung bereits zum 1. Oktober 2007 um 3 % erhöht hat. (...)
(...) Für spezifische Anliegen hat jeder Bürger Bayerns das verfassungsgemäß geschützte Recht der Petition, d. h. (...)
(...) Im übrigen gibt es in der Landespolitik viele Punkte zu entscheiden, bei denen aktuelle kommunalpolitischen Erfahrungen eine große Rolle spielen, genauso wie es auf der kommunalen Ebene immer wieder gut ist, wenn aktuelle Themen der Entscheidungen des Landesparlaments unmittelbar in die Diskussionen im Stadtrat einfließen. Ich erwarte, dass ich für meine landespolitische Tätigkeit wichtige Anregungen aus dem Ehrenamt des Stadtrates erhalte und dass ich umgekehrt wichtige Erkenntnisse für das Ehrenamt aus dem Mandat des Landtagsabgeordneten erhalte. (...)
(...) Ich bin nun seit 1996 Stadtratsmitglied. Für mich macht es Sinn und stellt keine Ämterhäufung dar, wenn das kommunale Mandat als Ergänzung zum Landtagsmandat wahrgenommen wird. So kann ich die kommunale Ebene mit der Landesebene verbinden und verliere nicht die Bodenhaftung. (...)