Statt Hürden zu bauen, werden Anreize geschaffen: Die Reform beinhaltet kürzere Einbürgerungsfristen, das Geburtsortsprinzip für Kinder, Schutzmaßnahmen für Staatenlose und die Anerkennung von Mehrstaatigkeit.
Ich bin für die Überprüfung aller zur Verfügung stehenden Mittel, um unsere Demokratie konsequent zu schützen. Dabei muss jeder Schritt gut bedacht sein.
Das BBVAngG befindet sich gerade in der Ressortabstimmung. Ich setze mich dafür ein, dass wir hier möglichst zeitnah Fortschritte machen.
Nichtsdestotrotz haben sich auch die anderen Bundesländer und der Bund ebenfalls auf den Weg gemacht, eine entsprechende amtsangemessene Alimentation herzustellen. Der Bund ist nach wie vor bestrebt, das schnellstmöglich zu tun.
Angesichts einer angespannten Haushaltslage und Personalknappheit in vielen Bereichen des Öffentlichen Diensts halte ich eine Absenkung der Wochenarbeitszeit aber momentan nicht für umsetzbar.
Die Ressortabstimmung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) für ein Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (BBVAngG-E) dauert weiterhin an.