(...) Unter diesen Voraussetzungen ergeben sich für mich persönlich keine Konsequenzen aus der Antwort der Bundesregierung, denn ich erkenne nicht, dass das Bundesministerium der Finanzen „Überwachungs-, Hinweis- oder Anweisungspflichten“ gegenüber den Postnachfolgeunternehmen verletzt hätte. (...)
(...) Sie verändern sich noch oft während der laufenden Sitzungswoche. Alle Abgeordneten nehmen in der Regel an den ihr Politikfeld betreffenden Debatten teil, sind aber darüber hinaus häufig verhindert, denn ihre Arbeit erfordert die Anwesenheit bei zahlreichen parallel stattfindenden Terminen. Zu nennen wären hier zum Beispiel Ausschusssitzungen, Unterausschusssitzungen, Kommissionssitzungen, Beratungen mit anderen Abgeordneten zu schwierigen Themen, die man gemeinsam lösen möchte, wie zum Beispiel der Patientenverfügung, Vorträge vor Besuchergruppen usw. (...)
(...) in einem Jahr wie diesem mit 14 Wahlen auf unterschiedlichen Ebenen wäre eine Bündelung - in diesem Fall Europa-, Bundestags- und mehrere Kommunalwahlen - allemal vernünftig gewesen, um einen Dauerwahlkampf zu vermeiden. Für eine Bündelung von Wahlterminen spricht auch, dass sich damit die Beteiligung an weniger beachteten Wahlen wie der Europawahl erhöhen könnte. (...)
(...) Ganz besonders wichtig ist mir als Außenpolitikerin die weitere Stärkung einer gemeinsamen europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir Grüne sind davon überzeugt, dass Europa nur gemeinsam wirklichen Einfluss im Rahmen der internationalen Gemeinschaft ausüben und seinen spezifischen Ansätzen Geltung verschaffen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Nieswandt,