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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Maik W. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Maik W. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

der Föderalismus hat in der Vergangenheit mit Sicherheit seinen Zweck gehabt.

Ist das System so wie es jetzt ist nicht eher hinderlich? Es gibt für unseren gewählten Bundestag doch nur ein sehr kleines Zeitfenster, um Entscheidungen zu treffen und nicht gleichzeitig auf die kommende Landtagswahl zu schielen.

Hat man schon mal darüber nachgedacht bzw. abgewägt alle Wahlen an einem Tag durchzuführen, bzw. die Macht des Bundesrates etwas zu beschränken ohne gleich einen zentralistischen Staat zu haben?

So wie es jetzt läuft kann es doch nicht weitergehen, die Föderalismusreform war für meine Begriffe nicht weitreichend genug. Ich bin zur Zeit wirklich am verzweifeln und mein Glaube an unser System wird in seine Grundfeste erschüttert.

Dies hat mehrere Gründe, angefangen von "Heuschrecken" über die unglaubliche Abzockerei unserer Gas und Stromanbieter. Ich verlange von unserem Staat uns vor solchen Machenschaften zu schützen. Wie war das "Eigentum verpflichtet" wer nicht mit seinem Eigentum umgehen kann sollte in die Schranken gewiesen werden, notfalls auch mit Enteignung.

Ich hoffe, ich muss mir nicht auch einen anderen Gesprächspartner suchen.

Nehem Sie doch bitte die einen oder anderen zwar manchmal sehr kritischen Kommentare ernst, wie Sie aus dem einen oder anderen Artikel lesen können sind die Menschen einfach frustriert weil wir nicht wirklich erkennen können das etwas getan wird. Ich bin Familienvater und Alleinverdiener, manche Politiker brüsten sich damit das Kindergeld um 10 EUR. zu erhöhen, das klingt in meinen Augen angesichts der steigenden Nebenkosten wie Hohn. Manchmal denke ich in die linke Tasche stecken die mir 10 EUR und aus der rechten Tasche holen die mir 50 EUR raus. Und ich glaube so denken viele.

Beste Grüße
M. Wolf

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Wolf,

können Sie mir erklären, wie ich arbeitsfähig bleiben soll, wenn ich Stunde um Stunde im Internet Fragen beantworte?

Der bundesdeutsche Föderalismus ist keine Schwäche, sondern eine Stärke unserer Demokratie. Deutschland ist kein Zentralstaat und wird es hoffentlich nie werden. Andere Länder übernehmen eher Elemente unserer dezentralen Demokratie. Föderale Demokratie ist näher an den Menschen und näher an den Problemen.

Sie können sicher sein, daß wir in Deutschland mit der Krise der internationalen Finanzmärkte besser fertig werden als andere Länder.

Ich nehme jede Frage ernst. Unsinn werde ich aber auch in Zukunft Unsinn nennen. Sie müßten einmal die "Fragen" an mich lesen, die von abgeordnetenwatch nicht freigeschaltet werden. Schützen Sie mich vor Schwachsinn und Beleidigungen? Ist ein freigewählter Volksvertreter vogelfrei?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB