Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wranga K. • 14.03.2009
Antwort von Ulrich Kelber SPD • 01.04.2009 (...) Spenden, die Mandatsträger für Ihre Partei entgegennehmen, die dann auch eine entsprechende Spendenquittung ausstellt, sind über das Parteifinanzierungsgesetz bundesweit einheitlich geregelt. Der Umgang mit Spenden an Parteien, ihre Offenlegung etc. (...)
Frage von Marco S. • 11.03.2009
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 13.03.2009 Rehburg, 13. März 2009
Sehr geehrter Herr Stöhr,
ich bedanke mich für Ihre Frage vom 11. März 2009.
Frage von Sabine M. • 27.02.2009
Antwort von Angelika Krüger-Leißner SPD • 12.05.2009 (...) Hier würde eine neue Regelung also zu einer Normalisierung führen, die die politische Arbeit der Abgeordneten erleichtert. Zum Anderen sollen die Bestimmungen über die Veröffentlichung von Spenden weiter verschärft werden. Zu diesem Zweck sollen statt lediglich Geldspenden nun auch Spenden aller Art der Veröffentlichungspflicht unterliegen. (...)
Frage von Rahime M. • 22.02.2009
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 23.02.2009 Sehr geehrte Frau Meshüt,
wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens. Das würde ich auch tun, wenn ich in einer vergleichbaren Lage wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Frage von Stefan S. • 17.02.2009
Antwort von Erich Georg Fritz CDU • 25.02.2009 (...) a. vorgesehen, dass geldwerte Zuwendungen für Reisen nicht mehr als Spenden gelten sollen, sobald Politiker in ihrer Funktion als Abgeordnete unterwegs sind, bspw. um als Redner für politische Inhalte zu werben, oder den Deutschen Bundestag zu repräsentieren. (...)
Frage von Stefan S. • 17.02.2009
Antwort ausstehend von Ulla Burchardt SPD