Frage an Dieter Wiefelspütz von Rahime M. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
ich habe ein Problem. Das Ordnungsamt hat mir eine Erlaubnis für einen Gewerbebetrieb im Dezember 2008 erteilt.
Nun bekomme ich Post vom Bauamt, der Bebauungsplan hätte sich bereits vor 10 Jahren geändert und ich soll meinen Laden bis April schließen.
Ich habe viel Geld in die Renovierung getan, habe eine Erlaubnis von der Gewerbestelle und nun das ?
Weiß hier die eine Hand nicht was die andere tut ? Für mich ist die Gewerbeerteilung verbindlich, das Finanzamt hat mir eine Steuernummer gegeben und ich zahle Steuern sowie für 4 Geringfügigbeschäftigte Lohn.
Kann ich Schadenersatz fordern ?
Ich bin verzweifelt, können Sie mir einen Rat geben ?
Mit freundlichen Grüßen, Rahime Meshüt
Sehr geehrte Frau Meshüt,
wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens. Das würde ich auch tun, wenn ich in einer vergleichbaren Lage wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)