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(...) In der Tat ist es so, dass die Berliner Regierungskoalition und insbesondere das Wirken der LINKEN in dieser Koalition besonders kritisch betrachtet werden. Das ist ganz selbstverständlich, denn in dieser Koalition muss DIE LINKE praktisch zeigen, was sie wie unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen umsetzen kann. Wir sind mit den Genossinnen und Genossen des Berliner Senates und der Abgeordnetenhausfraktion dazu übrigens stets in engem Kontakt. (...)

(...) 3) Unseren Informationen zur Folge, ist für die Ausstellung von Geburtsurkunden tatsächlich nur das Standesamt zuständig, welches die Geburt bekundet hat. Zur Beantragung eines neuen Dokuments muss der Bürger immer persönlich erscheinen, da auf den Anträgen sofort unterschrieben wird. (...)

(...) Ein Staat, dem nicht mehr geglaubt wird, dass er seinen eigenen Haushalt unter Kontrolle hat, kann solches Vertrauen aber ganz sicher nicht beanspruchen. Deshalb halte ich die Schuldenbremse für ein wichtiges vertrauenbildendes Element. (...)

Sehr geehrter Herr Danzeisen,

(...) Die Bundesregierung verfolgt mit dem Regierungsprogramm Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung das Ziel, Bürokratie in Deutschland messbar abzubauen. Dabei werden die gegenwärtigen bürokratischen Lasten und ihr Abbau unter Anwendung des international anerkannten und erprobten Standardkosten-Modells (SKM) sichtbar und überprüfbar gemacht. (...)

(...) die finanziellen Auswirkungen des Gesetzentwurfs zum Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (DNeuG) haben im Gesetzgebungsverfahren - neben dem federführenden Innenausschuss - u.a. (...)