Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dezember 2009 um 21:24 Uhr von der Rettungsleitstelle der Feuerwehr alarmiert. Der Einsatz durch die FF Oldenfelde konnte nach circa einer Stunde beendet werden, weil die Polizei dann den Betrieb ihres eigenen Beleuchtungsgerätes aufnehmen konnte. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

(...) Die Rundfunkgebühr für einzelne Geräte wie Fernseher, PC und Handy ist überholt und hoch bürokratisch. Die Vorteile einer Mediengebühr pro Haushalt und Betrieb liegen auf der Hand: Mit der Mediengebühr zahlt jeder Privathaushalt eine einheitliche Gebühr, unabhängig davon, wie viele Geräte im Haushalt vorhanden sind. (...)

(...) Was die grundsätzliche Frage der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland anbelangt, so steht es aus bundespolitischer Sicht für die SPD-Bundestagsfraktion außer Zweifel, dass ein leistungs- und zukunftsfähiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk für eine freie Information und Meinungsbildung in einer demokratischen Öffentlichkeit unverzichtbar ist. Die deutsche Rundfunkordnung ist maßgeblich durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichte zur Rundfunkfreiheit nach Art. (...)