Frage an Hermann Gröhe von Herrmann M. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Meyer,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 18. März 2009.

Die Bundesregierung verfolgt mit dem Regierungsprogramm Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung das Ziel, Bürokratie in Deutschland messbar abzubauen. Dabei werden die gegenwärtigen bürokratischen Lasten und ihr Abbau unter Anwendung des international anerkannten und erprobten Standardkosten-Modells (SKM) sichtbar und überprüfbar gemacht. Ziel der Bundesregierung ist es, 2011 25% der ermittelten bürokratischen Belastungen abgebaut zu haben.

Um dieses Ziel erreichen zu können, hat die Bundesregierung eine Geschäftsstelle Bürokratieabbau im Bundeskanzleramt eingerichtet, die den Gesamtprozess koordiniert. Die dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind allesamt aus den Bundesressorts oder deren Geschäftsbereichen in das Bundeskanzleramt abgeordnet, d.h. auf Zeit entliehen. Es wurden also keine zusätzlichen Stellen in diesem Bereich geschaffen. Da das Regierungsprogramm Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung bis 2011 läuft, ist auch eine Fortsetzung der Gesamtkoordinierung über die laufende Legislaturperiode hinaus notwendig.

In ihrer Zwischenbilanz vom 10.12.2008 hat die Bundesregierung den jährlichen Bürokratiekosten der Wirtschaft im Gesamtumfang von 47,6 Mrd. Euro ein Entlastungspaket von 330 Vereinfachungsmaßnahmen gegenübergestellt, die nach ihrem vollständigen Inkrafttreten die Wirtschaft um jährlich über sieben Milliarden Euro entlasten. Dies entspricht einem Abbauerfolg von knapp 15%. Der unter folgendem Link abrufbare Jahresbericht 2008 der Bundesregierung zur Anwendung des Standardkosten-Modells vermittelt Ihnen weitere Details zum Stand der Arbeiten beim Bürokratieabbau

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2009/02/2009-02-09-uebersicht-publikationen-buerokratieabbau.html

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Gröhe