Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rene R. • 12.05.2009
Antwort von Patrick Döring FDP • 18.05.2009 (...) Denn Vertraulichkeit ist in vielen Fällen und insbesondere für die Arbeit in der Opposition unverzichtbar. Wenn ich für jedes meiner zahlreichen vertraulichen Gespräche bei einem Frühstück, Mittag- oder Abendessen mit einem Ministerialbeamten aus dem Bundesverkehrsministerium und frustrierten Kollegen aus den Regierungsfraktionen die Kosten für die Anreise und das Arbeitsessen oder für meine Telefonate mit Informanten im Datenskandal bei der Deutschen Bahn eine Rechnung vorlegen (und diese am besten noch veröffentlichen) müsste, würde ich in meinen Handlungsmöglichkeiten empfindlich eingeschränkt. Wer würde noch mit mir sprechen, wenn er befürchten müsste, dass das Gespräch dann in der Bundestagsverwaltung aktenkundig (und damit in einem politischen Apparat auch eventuell weiteren Personen bekannt) und anschließend im Internet veröffentlicht würde? (...)
Frage von Markus M. • 12.05.2009
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 16.05.2009 (...) Das Problem, daß Rechnungen von Handwerkern nicht rechtzeitig bezahlt werden mit der Konsequenz, daß diese damit zuweilen in den Ruin getrieben werden, ist bekannt. Dies sehe ich als echte Mißstand und Skandal. (...)
Frage von Eriich B. • 07.05.2009
Antwort ausstehend von Otto Schily SPD Frage von Arne L. • 05.05.2009
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 10.05.2009 (...) Waffen sind gefährliche Gegenstände. Deshalb sollten wir wissen, wer Waffen besitzt und wo diese Waffen aufbewahrt werden. Die Datei wird datenschutzrechtlich strikt gesichert. (...)
Frage von Frank R. B. • 26.04.2009
Antwort ausstehend von Lissy Gröner SPD Frage von Frank R. B. • 26.04.2009
Antwort von Markus Ferber CSU • 28.04.2009 (...) Damit ist meine Position und die Position der CSU deutlich: ich werde mich in der neuen Legislaturperiode dafür einsetzen, dass das Europäische ParlaEuropäische Parlamentm Sitzungsort tagt und nicht mehr die Mitgliedstaaten einstimmig, wie es bisher der Fall ist, darüber entscheiden, sondern wir selbst. (...)