Frage an Dieter Wiefelspütz von Arne L. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
ich schreibe Ihnen gerne, weil Sie sich - anscheinend anders als viele ihrer Kollegen - eine eigene Meinung bilden und diese auch gegen Anfeindungen vertreten. Obgleich ich selten mit ihrer Meinung übereinstimme, verdienen Sie deshalb meinen Respekt.
In der Sendung Stadtgespräch im hr3 haben Sie sich vor kurzem zu den geplanten Änderungen im Waffenrecht geäussert.
Sie möchten ein zentrales Waffenregister noch vor dem durch die EU vorgegebenen Termin durchsetzen. Ein zentrales Waffenregister vereinfacht selbstverständlich die Anfragen nach der Herkunft bestimmter Waffen bei der Aufklärung von Straftaten. Es birgt aber - insbesondere wenn es elektronisch geführt wird - auch ein höheres Sicherheitsrisiko bei Datenverlust, als dezentrale Karteiregister. Diese sind durch ihre physische Erscheinung gegen "Wegtragen" gesichert.
Sehen Sie qualitative Vorteile, und wenn ja welche, in einem zentralen Waffenregister, vielleicht auch bei der Prävention, um die es ja in der aktuellen Diskussion primär geht? Wiegen die Vorteile ggf. die Kosten und die Sicherheitsnachteile auf? Soll das neue Register die alten Register ersetzen oder parallel geführt werden?
Mit freundlichen Grüssen.
Sehr geehrter Herr Ludwig,
über die Sinnhaftigkeit eines länderweiten Waffenregisters gibt es in Europa eine breite Übereinstimmung. Deshalb gibt es die europarechtliche Vorgabe, bis 2014 in Deutschland ein bundesweites Waffenregister einzuführen. Diesen Vorgang wollen wir beschleunigen. Ich kenne niemanden, der Einwände hat. Waffen sind gefährliche Gegenstände. Deshalb sollten wir wissen, wer Waffen besitzt und wo diese Waffen aufbewahrt werden. Die Datei wird datenschutzrechtlich strikt gesichert. Einzelheiten werden noch zu klären sein. Ich gehe davon aus, daß es weiterhin eine untere Waffenbehörde gibt, die eigene Akten führt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)