Frage von Frank A. • 02.02.2024
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 20.02.2024
Es ist davon auszugehen, dass das Gesetz voraussichtlich im Sommer 2024 verabschiedet wird.
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Frage von Christoph S. • 01.02.2024
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 23.02.2024
Die für die Bundesverfassungsrichter bestehenden Verhaltensleitlinien und weitere Regeln halte ich für ausreichend.
Frage von Peter W. • 28.01.2024
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Frage von Andreas K. • 25.01.2024
Antwort ausstehend von Christian Baldauf CDU
Frage von Tobias B. • 24.01.2024
Antwort von Macit Karaahmetoğlu SPD • 29.01.2024
Nein, es bedarf keiner Beibehaltungsgenehmigung mehr.
Frage von Tobias B. • 24.01.2024
Antwort ausstehend von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen