Wie steht die CDU RLP zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung der Besoldung und Versorgung, LBVAnpG 2024/2025, und halten Sie das aktuelle Besoldungssystem für verfassungskonform?
Sehr geehrter Herr Baldauf,
nach Urteilen des BVerfG aus dem Jahr 2020 (2 BvL 4/18, 2 BvL 6/17) haben mehrere Bundesländer die Besoldungsgesetze angepasst und neben der Streichung von niedrigen Besoldungsgruppen/stufen hauptsächlich Familienzuschläge stark angehoben.
Auch im aktuellen Gesetzentwurf werden Familienzuschläge wieder deutlich erhöht um den Vorgaben des BVerfG vermeintlich gerecht zu werden.
Verwaltungswissenschaftler sehen die teilweise sehr hohen Familienzuschläge kritisch. So bestimmt der Familienstand mittlerweile über einen erheblichen Teil der Besoldung und nimmt eine überproportionale Komponente ein, was dem Leistungsprinzip aus den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums und dem Gleichbehandlungsgrundsatz (auch gegenüber anderen Berufsgruppen) widerspricht.
Eine generelle Anpassung der Grundbesoldung für alle Beamten zur Herstellung einer amtsangemessenen Besoldung steht, man könnte vermuten aus finanziellen Gründen, wohl nicht zur Debatte.
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