![Renate Künast Portrait von Renate Künast](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/3r0a4257_print.jpg?itok=LVPlzZxn)
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![Ingrid Heckner Portrait von Ingrid Heckner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ingrid_heckner_1.jpg?itok=LMinqiGp)
(...) 65 Abs. 2 BayBG kann der Dienstvorgesetzte bei Zweifeln über die Dienstunfähigkeit den Beamten anweisen, sich ärztlich untersuchen zu lassen. Auch bei einer begrenzten Dienstfähigkeit gemäß § 27 BeamtStG liegt partiell eine Dienstunfähigkeit vor, sodass auch hier Zweifel über die Dienstunfähigkeit im Sinne des Art. (...)
![Günther Felbinger Portrait von Günther Felbinger](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/guenther_felbinger_6.jpg?itok=dl_8U9QI)
Sehr geehrter Herr Lesch,
![Andreas Fischer Portrait von Andreas Fischer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_andreas_fischer_3.jpg?itok=XFqW-eNb)
(...) keinesfalls wäre hinnehmbar, dass Beamte der Willkür ihres Dienstherrn ausgesetzt sind. (...)
![Stefan Schuster Portrait von Stefan Schuster](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/schuster_stefan_1pass_k_0.jpg?itok=crtHId27)
(...) Ich habe deshalb mit meinem Fraktionskollegen Horst Arnold, der Mitglied im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen ist, gesprochen. Wir haben vereinbart, dass wir diesbezüglich gemeinsam eine schriftliche Anfrage an den Bayerischen LandeBayerischen LandesbeauftragtenDatenschutz richten werden. Die Problemstellung, die Sie aufgezeigt haben, muss grundsätzlich und gewissenhaft geklärt werden. (...)
![Susanna Tausendfreund Portrait von Susanna Tausendfreund](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/susanna_tausendfreund_8.jpg?itok=kP8ZGcuk)
(...) Oft ist dies der einzige Weg, wie eine besetzte Planstelle im Falle einer Dienstunfähigkeit wieder für neue Bewerber frei gemacht werden kann. Allerdings sehen wir den Umgang mit medizinischen Daten über Versorgungsempfänger an Dritte sehr kritisch. Wir haben dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes eingereicht (Drs. (...)