Frage an Gregor Gysi von Bruno S. bezüglich Staat und Verwaltung
Zunächst möchte ich Ihnen und der Politik der Linken ein herzliches Dankeschön für Ihre bisherige Arbeit und für Ihre Standhaftigkeit Ihrer politischen Aktivitäten übermitteln.
Finden Sie die pluralistischen Strukturen in Deutschland gut oder gibt es eine bessere Lösung?
Danke.
Bruno Starre
Sehr geehrter Herr Starre,
selbstverständlich sind die pluralistischen Strukturen in Deutschland wichtig. Es müsste nur mehr Chancengleichheit bei der öffentlichen Darstellung unterschiedlicher Standpunkte geben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.