(...) Sie hatten völlig Recht mit Ihrer Frage. Inzwischen diskutiert die halbe Republik über diesen Skandal. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gerhard R. • 04.07.2012
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 09.07.2012
Frage von Gerhard R. • 04.07.2012
Antwort von Andrea Nahles SPD • 05.07.2012
(...) Jetzt macht aber die Koalition die Weitergabe der Daten zum Regelfall, nur wenn der Bürger ausdrücklich bei der Behörde widerspricht, soll es unterbleiben. Der ursprüngliche Entwurf sah vor, dass die Daten nur mit Einwilligung des Bürgers weitergegeben werden dürfen. (...)
Frage von Gerhard R. • 04.07.2012
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 12.07.2012
(...) Meines Erachtens verbirgt sich hinter der Entscheidung der Bundesregierung eine neue Denkweise. Kontrolle und Information wird wesentlich höher eingeschätzt als Bürgerrechte. Genau dies muss verhindert werden. (...)
Frage von Gerhard R. • 04.07.2012
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP • 05.07.2012
Sehr geehrter Herr Roloff,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Frage von Gerhard B. • 04.07.2012
Antwort ausstehend von Klaus Breil FDP
Frage von Klaus W. • 29.06.2012
Antwort ausstehend von Anette Langner SPD