Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Staat und Verwaltung

Frage von Sebastian H. • 01.03.2024

Wie bewerten Sie die Aussage des Bundeskanzlers, an Bundestag und IBuK vorbei über Entsendung der Bundeswehr zu verfügen?

Antwort von Roderich Kiesewetter

CDU • 02.07.2024

In der Tat ist der Bundeskanzler in der Außen- und Sicherheitspolitik nicht an Anträge oder Aufträge aus dem Bundestag gebunden...

Frage von Wilhelm B. • 27.02.2024

Sollte die AfD verboten werden , werden Sie sich dann einer anderen Gruppierung, wie BSW oder der Werteunion anschliessen,oder werden Sie mittelfristig eine Partei-Neugründung erwägen?

Antwort von Stephan Brandner

AfD • 27.02.2024

Die AfD wird nicht verboten

Frage von Thomas E. • 25.02.2024

Welcher Entwurfsstand ist Gegenstand der derzeitigen Ressortabstimmung des BBVAnGG

Antwort von Johann Saathoff

SPD • 26.02.2024

Seit dem Entwurf mit Stand 1. Februar 2023 wurde kein neuer Entwurf veröffentlicht

Frage von Theo S. • 23.02.2024

Guten Tag Frau Lindholz, warum wollen Sie die Wahl der Verfassungsrichter nicht in das Grundgesetz aufnehmen?

Antwort von Andrea Lindholz

CSU • 29.02.2024

Das höchste deutsche Gericht muss in einer wehrhaften Demokratie vor Feinden der Demokratie geschützt werden. Jedoch sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktuell keine zwingende Notwendigkeit, hierfür eine Grundgesetzänderung herbeizuführen.