Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Elke Ferner
Antwort von Elke Ferner
SPD
• 06.11.2012

(...) Auch wir sind daran interessiert, den Bundestag möglichst klein zu halten: Deshalb werden wir das Ergebnis der nächsten Wahl sorgfältig auswerten und in der nächsten Legislaturperiode gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergreifen. Das neue Wahlrecht folgt den Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht uns gemacht hat. Es gewährleistet das gleiche Stimmrecht für alle und es ist gerecht. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 11.06.2013

(...) Insbesondere wenn wir von Abgeordneten erwarten, dass sie sich nach ihrer Mandatstätigkeit wieder ins Berufsleben "eingliedern", dürfen wir ihnen den Kontakt nicht völlig verwehren. Da es natürlich berechtigte Bedenken gibt, inwiefern sich solche Nebentätigkeiten auf ein Mandat auswirken, ist es wichtig, dass Transparenz herrscht, wer von wem wie viel Geld bekommt. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit den Grünen auch einen Antrag in den Bundestag eingebracht (Drucksache 17/ 11331), der eine Offenlegung aller Nebeneinkünfte von Abgeordneten fordert - auf Euro und Cent. (...)

Portrait von Christel Humme
Antwort von Christel Humme
SPD
• 25.10.2012

(...) Ich persönlich halte daher eine Zustimmung zur geplanten Wahlrechtsreform für vertretbar, um eine ordnungsgemäße Durchführung der nächsten Bundestagwahl sicherzustellen. (...)

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