Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Matthias Lietz
Antwort von Matthias Lietz
CDU
• 26.02.2013

(...) In den von Ihnen angesprochenen Fällen handelt es sich also in der Tat um eine Form von Outsourcing, wo eine bestimmte Aufgabe/wirtschaftliche Tätigkeit nicht direkt durch eine Behörde durchgeführt wird, sondern durch ein Unternehmen auf privatrechtlicher Basis. Dessen Tätigkeit findet selbstverständlich unter staatlicher Aufsicht statt. (...)

Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort von Hans-Peter Friedrich
CSU
• 05.02.2013

(...) In der Praxis scheiterten Länderneugliederungen stets daran, dass die durchgeführten Volksentscheide erfolglos blieben, da sich keine ausreichende Bevölkerungsmehrheit für eine Länderneugliederung fand. Keines der bisher vorgeschlagenen Modelle für eine Neugliederung des Bundesgebietes hat bislang praktische Akzeptanz gefunden. (...)

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