Frage von Christian P. • 12.03.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 14.03.2024
vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich nicht mehr dazu sagen kann, als dass die Arbeiten am Gesetzentwurf weiterhin laufen.
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Frage von Christopher S. • 12.03.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 14.03.2024
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann sehr gut verstehen, dass Sie sich fragen, warum das so lange dauert. Ich kann Ihnen aber versichern, dass daran gearbeitet wird.
Frage von Jürgen P. • 05.03.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 08.03.2024
Die Notwendigkeit einer erneuten Verbändeanhörung wird sich mit der Veröffentlichung des Referentenentwurfes zeigen.
Frage von Willy K. • 05.03.2024
Antwort von Michael Roth SPD • 26.03.2024
Bundeskanzler Olaf Scholz hat wiederholt deutlich gemacht, dass Deutschland die Ukraine militärisch so lange unterstützen wird, wie es nötig ist und keinen russischen Diktatfrieden akzeptieren wird.
Frage von Matthias M. • 04.03.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 08.03.2024
Ausweislich der Begründung auf den Seiten 69, 70 und 71 des Referentenentwurfes nutzt der Gesetzgeber den ihm gegebenen Spielraum zur Ausgestaltung der Besoldung und passt die Struktur der Besoldung an.
Frage von Sebastian H. • 01.03.2024
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 19.04.2024
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