die regierungsinterne Abstimmung zum Gesetzentwurf für das BBVAngG dauert noch an, so dass aktuell leider noch kein Kabinetttermin feststeht.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Diana Z. • 28.11.2023
Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD • 11.12.2023
Frage von Christoph B. • 23.11.2023
Antwort ausstehend von Lisa Paus Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Christoph B. • 23.11.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Kristin R. • 22.11.2023
Antwort von Lars Castellucci SPD • 07.12.2023
Bislang liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Ihre Frage tangiert, noch nicht vor und ist daher auch noch nicht im parlamentarischen Verfahren. Die entsprechenden Stellen arbeiten daran.
Frage von Carsten K. • 20.11.2023
Antwort von Lars Castellucci SPD • 18.01.2024
Mit dem Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) wurden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 umgesetzt
Frage von Marco C. • 18.11.2023
Antwort von Paul Ziemiak CDU • 11.01.2024
Ihrer Behauptung, die Dienstleistung von Notaren könne durch jedes POST-Ident Verfahren schneller, besser und kostengünstiger gelöst werden, bleibt ihren Beweis schuldig.