(...) Über zwei Generationen sind jetzt in den Kommunen, in den Ländern und im Bund immer neue Schulden aufgenommen worden. Diese Spirale müssen wir durchbrechen, um das vom Grundgesetzt jetzt vorgeschriebene Verbot der Neuverschuldung überhaupt schaffen zu können. Wir nehmen dieses Jahr 3,4 Mrd. (...)
(...) Ihre Unterstellung ich würde die Unwahrheit sagen möchte ich nicht kommentieren. Aber Ihre Annahme wir würden nie Personaleinsparungen machen kann ich nicht teilen. Wir werden nicht umhinkommen demographische Gewinne und Effizienzeffekte auch in der Reduktion von Neueinstellungen zu nutzen. (...)
(...) Der Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung das Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen in erster Lesung beraten und zur weiteren Beratung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik, an den Innenausschuss, an den Rechtsausschuss und an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen. (...) Ich versichere Ihnen aber, kein Mitglied der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen hat sich diese Entscheidung leicht gemacht. (...)
(...) Beim Vergleich der Bruttoeinkommen legen sie jeweils eine durchschnittliche Verweildauer in einer Besoldungsgruppe zugrunde. Wenn Sie die Frage klären wollen, ob sich ein Studium lohnt, sollten Sie berücksichtigen, dass die Beförderungschancen durchaus auch von der individuellen Leistung abhängen. (...)
(...) Der Gehaltsunterschied zwischen A11 und A13 erscheint mir so groß, dass es auch unter Berücksichtigung der längeren Ausbildungszeiten etc. nicht zu einer Benachteiligung der Beamtinnen / Beamten im höheren Dienst kommen kann. Mir sind auch keine Berechnungen bekannt, die dies belegen würden. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund kann ich mir nicht vorstellen, dass das für Sie eine Selbstverständlichkeit ist, denn dann verstehe ich Ihre Argumentation bei der Diskussion um die Besoldungsanpassung nicht. (...)