Frage an Claudia Lücking-Michel von Christian R. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Richter,

vielen Dank für Ihre Fragen im Bereich Verwaltung und Föderalismus, die ich Ihnen gerne beantworte:

In der Tat liegt mir das Wohl Bonns ganz besonders am Herzen - Bonn ist für mich die erste Wahl! Ich bin überzeugt - da stimme ich Ihnen voll und ganz zu, dass ich in einer christlich-liberalen Koalition im Interesse der Stadt Bonn einiges bewegen kann.

Grundsätzlich bin ich zur Kooperation mit Bundestagsabgeordneten anderer Parteien aus Bonn bereit. Gemeinsam und in Zusammenarbeit können wir mit Sicherheit mehr für Bonn erreichen als in Rivalität. Es war und ist für mich immer eine Aufgabe, mich über den parteipolitischen Tellerrand hinaus für die Interessen Bonns einzusetzen. Dies werde ich auch im Falle meiner Wahl fortführen. Darin besteht kein Zweifel.

Wenn man jedoch, was ich hoffe und wovon ich ausgehe, Teil der regierungsstützenden Fraktion ist, muss ich in bestimmten Situationen auch auf Grundlage meines freien Mandats in Verbindung mit der Fraktionsdisziplin -ohne die diese Demokratie nicht funktionieren würde - zwischen den Interessen Bonns und den Interessen Deutschlands abwägen. So kann es eventuell vorkommen, dass ich entgegen der Interessen Bonns eine Entscheidung mittrage, die dem Wohl Deutschlands zu Gute kommt. Dann kann ich mit meinen Bonner Abgeordnetenkollegen unter Umständen nicht zusammenarbeiten. Tangiert die Fraktionslinie jedoch in einer unangemessenen Weise die Interessen Bonns, dann werde ich auch in Zusammenarbeit mit meinen Abgeordnetenkollegen aus Bonn gegen diese Linie arbeiten und stimmen. Das ist als Bonner Bundestagsabgeordnete meine Pflicht.

Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich gerne anmerken, dass wir bereits vieles getan haben. Noch nicht genug, dass gebe ich zu, aber dennoch: Dass wir uns als Bonner CDU bereits erfolgreich für die Einhaltung des Gesetzes stark gemacht haben, zeigt die Anführung im aktuellen Regierungsprogramm deutlich! Zudem haben wir diese Position bereits auf Landesebene aber auch gegenüber der Bundeskanzlerin in einem Offenen Brief zum Ausdruck gebracht. Der regionale Einsatz für die Bundesstadt Bonn erfuhr darüber hinaus starke Unterstützung im Landesverband der CDU NRW, insbesondere des Landesvorsitzenden Armin Laschet MdL.

Ich werde auch in Zukunft jede Gelegenheit nutzen, um auf die geltende Gesetzeslage und die Bedeutung des Bonn/Berlin-Gesetzes sowohl für Deutschland als auch für die Region hinzuweisen. Ich werde weiter zu klaren Aussagen, Bekenntnissen und zur Einhaltung des Gesetzes mahnen. Wie oben schon erwähnt, auch in Zusammenarbeit mit meinen potenziellen Bonner Abgeordnetenkollegen. Damit erübrigt sich der zweite Teil Ihrer Frage. Berlin darf nicht einziger Regierungssitz der BRD werden. Eine föderale Aufgabenteilung auf Ebene der Ministerien ist einer zentralistisch organisierten Bundesregierung klar vorzuziehen. Mal ganz abgesehen von der Bereicherung Bonns durch die hier angesiedelten Ministerien und Arbeitsplätze.

Bezüglich Ihrer dritten Frage nach der Substituierung der ministeriellen Arbeitsplätze durch den Ausbau Bonns zum internationalen Standort meine ich, dass die vielen neuen Arbeitsplätze internationaler Organisationen einen absoluten Gewinn für die Bundesstadt Bonn darstellen. Diese erweitern und vertiefen unsere Identität als weltoffene Kommune! Gleichwohl möchte ich hierzu anmerken, dass ­ so sehr ich diese neuen internationalen Arbeitsplätze begrüße ­ ich mich keinesfalls ausspielen lassen werde, sofern die Diskussion um die Verlegung weiterer ministerieller Arbeitsplätze aufflammen sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Claudia Lücking-Michel