(...) die FDP strebt eine Reform des deutschen Föderalismus an. Wir wollen einen Bund-Länder-Finanzausgleich, der Wachstum und Sparsamkeit belohnt und nicht bestraft, den Abbau von Doppelzuständigkeiten und Mischfinanzierungen sowie den Ausbau der Finanzautonomie der Länder und eines föderalen Wettbewerbs. (...)
(...) Um diesem Prozess entgegenzuwirken, mache ich mich für die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte auf kommunaler wie auf Landes- und Bundes-Ebene stark. Die Einführung von Volkentscheiden und Referenden befürworte und unterstütze ich. Bürger sollen nicht nur das Recht bekommen, auf demokratischem Wege selbst Gesetze auf den Weg zu bringen, sondern ebenso die Mittel an die Hand bekommen, vom Bundestag beschlossene Gesetze zu stoppen. (...)
(...) Ich halte Föderalismus für richtig und wichtig in unserem Land. In den Kommunen und Städten leben und arbeiten die Menschen. (...)
(...) Der Stellenplan des BMZ ist vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Die Bundesregierung will mehr Menschen für entwicklungspolitisches Engagement gewinnen. Die Reorganisation einiger Bereiche im BMZ macht die Arbeit des Ministeriums künftig noch effizienter und erhöht die Steuerungsfähigkeit des BMZ gegenüber den Durchführungsorganisationen weiter. (...)
Sehr geehrter Herr Schroeder,
vielen Dank für Ihre Anfrage.