Frage an Svenja Schulze von Martin W. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Schulze,
2013 haben sie und die SPD bei der Beamtenbesoldung („Doppelnullrunde“) gezeigt, dass sie in der Rolle des „Arbeitgeber“ die Beamten so behandeln, wie ostelbische Junker ihre Stiefelknechte behandelt haben ( vgl. http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/opposition-wirft-rot-gruen-kaltschnaeuzigkeit-vor-aid-1.3526419 ).
Der Spiegel hat nun in der Ausgabe 1/2014 auf Seite 64f dargestellt, wie die SPD an Firmen beteiligt ist, die sich durch sehr schlechte Arbeitsbedingungen hervorheben. Im Artikel wird von Stundenlöhne von 5€ und die Behinderung bei der Gründung von Betriebsräten berichtet.
Die SPD hat laut dem Beitrag im Spiegel trotz seiner Beteiligungen nicht dazu beigetragen diese Missstände abzuschaffen oder diese Beteiligungen aus Protest verkauft.
Kann man aufgrund dieser Erfahrungen sagen, dass die SPD sich nur für die Arbeitnehmer und Besoldungsempfänger einsetzt, sofern sie nicht selber auf der Arbeitgeberseite (unmittelbar oder mittelbar) ist oder selber auf der Regierungsbank sitzt?
Predigt die SPD mit Mindestlohn und vergleichbaren Themen Wasser und trinkt Wein als Arbeitgeber?
Warum nehmen sie und die SPD nicht als „Arbeitgeber“ eine Vorbildrolle ein?
Mit freundliochen Grüßen
Martin Weber
Sehr geehrter Herr Weber,
wie Sie wissen, setzt sich die SPD für gute Arbeit und faire Arbeitsbedingungen ein. Dies hat meine Partei auch im Bundestagswahlprogramm gefordert und sich in den Koalitionsverhandlungen konsequent dafür eingesetzt.
Zu den Mutmaßungen des Spiegels kann ich Ihnen nichts sagen, da mir als Landtagsabgeordnete die Informationen über die Details nicht zur Verfügung stehen. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die Vorwürfe zutreffen, denn jedem und jeder in der SPD ist sehr an dem Grundsatz "Gute Arbeit" gelegen.
Freundliche Grüße
Svenja Schulze
Weitere Fragen an Svenja Schulze
Künftig werden mehr Mitstreiter als bisher Verantwortung übernehmen. Denn aus einer Verpflichtung einer kleinen Gruppe klassischer Industrieländer wird jetzt eine gemeinsame globale Aufgabe, zu der auch weitere Länder beitragen.
Das Ziel der Reform der Werkstattentlohnung ist es, den von den WfbM gezahlten Arbeitslohn so zu gestalten, dass sich die Einkommenssituation der Werkstattbeschäftigten verbessert und das System transparenter wird, Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt aber weiterhin finanziell attraktiv bleiben.
Deutschland zahlt keine Entwicklungsgelder an China. China verfügt über große wirtschaftliche und technologische Ressourcen.
Die Schaffung einer untergesetzlichen Regelung zum gemeinnützigen Journalismus wurde auch bereits mehrfach in verschiedenen Bund-Länder-Gremien erörtert. Die Erörterung ist insbesondere aufgrund der Komplexität der Thematik noch nicht abgeschlossen. Das Ergebnis ist derzeit noch nicht absehbar. Ohne eine Mehrheit der Länder ist die Umsetzung einer untergesetzlichen Regelung grundsätzlich nicht möglich. Unabhängig davon können sich gemeinnützige Vereine bereits jetzt steuerbegünstigt journalistisch betätigen, insofern hätte eine Regelung vorrangig klarstellenden Charakter.